Als Zeuge vor Gericht

Sie haben vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft ein Schreiben erhalten, in dem Sie zu einer Vernehmung als Zeuge in einem Zivil- oder Strafprozess vor Gericht geladen werden. Wenn Sie noch nie vor Gericht ausgesagt haben, werden Sie viele Fragen auf dem Herzen haben:

  • Welche Aufgaben kommen auf mich zu?
  • Muss ich vor Gericht erscheinen?
  • Wie läuft eine Gerichtsverhandlung ab?
  • Muss ich aussagen?
  • Muss ich meine Aussage beeiden?
  • Welche Rechte habe ich als Zeuge?

Diese Fragen will Ihnen die vorliegende Informationsschrift beantworten. Sie soll dadurch Ihnen als Zeugin oder Zeuge Ihre verantwortungsvolle Aufgabe erleichtern.

Herbert Mertin
Justizminister von Rheinland-Pfalz

Helfen Sie dem Gericht, die Wahrheit zu finden!

Die Gerichte müssen zeitlich zurückliegende Vorgänge beurteilen, bei denen die Richter nicht selbst dabei waren. Um herauszufinden, was sich tatsächlich zugetragen hat, ist das Gericht daher auf Beweismittel angewiesen. Ein besonders wichtiges Beweismittel sind Zeugen. Sie sind die Personen, die bei den Vorgängen, um die es geht, dabei waren, sie konkret gesehen und miterlebt haben.

Ihre Aufgabe ist im Grunde ganz einfach: Sie berichten lediglich, was Sie über den Vorfall, um den es geht, wissen, und beantworten anschließend – soweit dies erforderlich sein sollte – ergänzende Fragen. Verschweigen Sie dabei nichts, aber fügen Sie auch nichts hinzu. Besitzen Sie Aufzeichnungen, mit deren Hilfe Sie den Vorgang genauer darstellen können, so bringen Sie diese Aufzeichnungen bitte mit. Sie ersparen damit dem Gericht zusätzliche Arbeit und sich selbst möglicherweise eine erneute Vernehmung.

Der Gang zum Gericht bringt sicher oft Unannehmlichkeiten mit sich. Für jeden von uns ist Zeit kostbar. Bedenken Sie aber: Auch Sie sind vielleicht einmal auf einen Zeugen angewiesen.
Nach dem Gesetz sind sie zum Erscheinen verpflichtet!

Nehmen Sie Ihre Zeugenpflicht nicht auf die leichte Schulter! Nach dem Gesetz sind Sie verpflichtet, der Aufforderung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft nachzukommen und vor Gericht und bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.

Es ist unerheblich, ob Sie selbst meinen, etwas von Bedeutung zur Sache aussagen zu können. Der Zeugenladung müssen Sie in jedem Fall Folge leisten, auch wenn Sie das, was Sie zu sagen haben, schon der Staatsanwaltschaft oder der Polizei geschildert haben.

Sie müssen nur dann nicht vor Gericht erscheinen, wenn schwerwiegende Verhinderungsgründe vorliegen, wie z.B. eine Erkrankung. Teilen Sie dem Gericht aber in einem solchen Fall unverzüglich mit, dass und warum Sie nicht zu dem festgesetzten Termin kommen können. Schreiben Sie am besten, oder – wenn die Zeit für eine rechtzeitige schriftliche Nachricht nicht mehr ausreicht – telefonieren Sie wenigstens.
Sofern Sie Ihr Ausbleiben nicht umgehend und nicht genügend entschuldigen, müssen Sie mit erheblichen finanziellen Nachteilen rechnen. Zunächst einmal muss das Gericht Ihnen die durch Ihr Fernbleiben verursachten Kosten auferlegen. Daneben müssen Sie noch mit einem Ordnungsgeld und, wenn Sie es nicht bezahlen, sogar mit Ordnungshaft rechnen. Auch kann unter Umständen die zwangsweise Vorführung angeordnet werden. Der Zeugenpflicht kann man sich also letztlich nicht entziehen.

Wie läuft eine Gerichtsverhandlung ab?

Aus der Zeugenladung können Sie entnehmen, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort Sie erscheinen müssen. Finden Sie sich also bitte pünktlich ein. Um festzustellen, ob alle geladenen Prozessbeteiligten – also auch die Zeugen – erschienen sind, ruft das Gericht regelmäßig vorab alle in der betreffenden Sache erschienenen Personen in den Sitzungssaal. Bereits jetzt – also noch vor der Vernehmung – werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die Folgen einer unwahren Aussage belehrt.

Scheuen Sie sich nicht zu fragen, wenn Sie etwas nicht verstanden haben. In der Regel werden die Zeugen aufgefordert anschließend den Sitzungssaal wieder zu verlassen. Sie müssen nunmehr im Zeugenzimmer oder vor dem Verhandlungssaal darauf warten, bis Sie zu Ihrer Vernehmung wieder hereingerufen werden. Das Gericht wird in jedem Fall bemüht sein, Ihnen unnötige Wartezeiten zu ersparen.
Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, wenn es im Einzelfall dennoch zu Verzögerungen kommen kann. Vielleicht bringen Sie sich auch etwas mit, das Ihnen hilft, die Wartezeit zu überbrücken.
Wenn Sie nun wieder in den Saal gerufen werden, beginnt die Vernehmung damit, dass Sie über Vor- und Zunamen, Alter und Beruf befragt werden. Regelmäßig müssen Sie auch Ihren Wohnort angeben; im Strafprozess kann Ihnen von dem Vorsitzenden gestattet werden, den Wohnort zu verschweigen, wenn Sie oder eine andere Person durch die Angabe gefährdet wären.

Anschließend werden Sie zur Sache vernommen. Erzählen Sie im Zusammenhang, was Ihnen vom Gegenstand der Vernehmung bekannt ist. Es kommt dabei nicht darauf an dass Sie sich besonders gewandt ausdrücken. Schildern Sie aber nur, was Sie wissen. Wenn Sie am Geschehensablauf Zweifel haben oder wenn Sie sich nicht mehr genau erinnern, teilen Sie dies selbstverständlich dem Gericht ebenfalls mit. Wenn Sie Ihre Schilderung beendet haben, werden Ihnen vielleicht noch ergänzende Fragen gestellt werden. Beantworten Sie sie so gut sie können.

Ist Ihnen eine Frage nicht klar geworden, dann bitten Sie um nähere Erläuterung. Zur Aufregung besteht überhaupt kein Anlass. Sie können – wenn Sie die Wahrheit sagen -nichts verkehrt machen.
Sie müssen vor Gericht aussagen!

Ebenso wie Sie vor Gericht und bei der Staatsanwaltschaft erscheinen müssen, besteht für Sie als Zeuge auch eine Aussagepflicht. Von dieser Regel gibt es allerdings Ausnahmen. Das Recht, die Aussage zu verweigern, haben z.B. Eltern, Kinder, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte und sonstige nahe Angehörige einer Partei oder eines Beschuldigten (nicht aber die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft).
Sie brauchen auch keine Angaben zu machen, durch die Sie sich selbst oder einen Ihrer nahen Angehörigen in Gefahr bringen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Wenn Sie aber von diesem Recht, die Aussage zu verweigern, keinen Gebrauch machen, müssen Sie selbstverständlich wahrheitsgemäße Angaben machen.

Im Zivilprozess können Sie die Beantwortung einzelner Fragen auch dann verweigern, wenn Sie Ihnen oder einem nahen Angehörigen zur Unehre gereichen oder einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden bringen würde.

Liegt kein Grund vor, der ausnahmsweise zur Verweigerung der Aussage berechtigt, so müssen Sie aussagen. Verweigern Sie die Aussage trotzdem, so müssen Ihnen die hieraus entstehenden Kosten auferlegt werden. Weiter haben Sie mit einem Ordnungsgeld und bei Nichtbezahlung mit Ordnungshaft zu rechnen. Unter Umständen kann man zur Erzwingung der Aussage sogar in Haft genommen werden.
Sie können vereidigt werden!

Im Strafprozess ist die Vereidigung der Regelfall. In anderen gerichtlichen Verfahren, wie z.B. dem Zivilprozess, kann das Gericht die Vereidigung anordnen.
Von der Vereidigung ausgenommen sind aber z.B. Minderjährige unter 16 Jahren. Das gleiche gilt im Strafprozess für Personen, die verdächtigt sind, an der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat beteiligt zu sein. Schließlich hängt die Vereidigung in manchen Fällen vom Ermessen des Gerichts ab, so z.B. bei Personen, deren Aussagen keine wesentliche Bedeutung für das Verfahren zukommt. Das gleiche gilt für Opfer von solchen Straftaten, die Gegenstand der Hauptverhandlung sind, und deren nahe Angehörige, sowie für nahe Angehörige des Angeklagten. Letztere haben auch das Recht die Eidesleistung zu verweigern. Das Strafgericht kann darüber hinaus z.B. von der Vereidigung absehen, wenn die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte darauf verzichten.
Für das Privatklage- und das Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie für das Verfahren gegen Jugendliche gelten Besonderheiten. Hier sollen die Zeugen nur ausnahmsweise vereidigt werden.
Bei einer grundlosen Verweigerung der Eidesleistung ergeben sich im Wesentlichen die gleichen Folgen, wie sie oben bei der unberechtigten Zeugnisverweigerung beschrieben wurden.

Falschaussagen sind strafbar

Unabhängig davon, ob Sie vereidigt werden oder nicht: Falschaussagen vor Gericht sind strafbar.
Meineid ist kein Kavaliersdelikt. Das Gesetz sieht hierfür den Regelstrafrahmen von 1 Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vor. An dieser hohen Strafdrohung können Sie erkennen, für wie wichtig das Gesetz eine beeidete Aussage hält. Dies ist auch leicht einzusehen, wenn man bedenkt, was ein Meineid anrichten kann: Existenzen können vernichtet, Unschuldige bestraft und Schuldige ihrer gerechten Strafe entzogen werden.
Bestraft wird aber auch, wer nicht vereidigt wurde und vorsätzlich die Unwahrheit sagt und zwar mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten. Strafbar macht sich schließlich selbst derjenige, der zwar nicht vorsätzlich, wohl aber aus einem vorwerfbaren Mangel an Sorgfalt (fahrlässig) falsche Angaben macht, sofern er vereidigt wurde. Für den verantwortungsbewussten Bürger ist es jedoch eine Selbstverständlichkeit, vor Gericht die Wahrheit zu sagen.

Was Sie über Ihre Rechte sonst noch wissen sollten!

Als Zeuge sind Sie berechtigt, einen Rechtsbeistand Ihres Vertrauens zu der Vernehmung hinzuzuziehen, wenn Sie das für erforderlich halten, um von Ihren prozessualen Befugnissen, insbesondere von einem Zeugnisverweigerungsrecht, sachgerecht Gebrauch machen zu können.
Entstehende Kosten müssen Sie im Regelfall selbst tragen. Den Zeugen, die Verletzte einer Straftat sind, stehen im Strafverfahren wegen dieser Straftat besondere Rechte und Befugnisse zu. Diese Rechte und Befugnisse sind in einem Merkblatt zusammengefasst. Sofern Sie Verletzter einer Straftat sind und Ihnen dieses Merkblatt noch nicht ausgehändigt worden ist, können Sie es bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften erhalten.

Alle vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft herangezogenen Zeugen haben einen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall und auf Ersatz der Auslagen. Der Anspruch erlischt, wenn Sie nicht innerhalb von drei Monaten einen entsprechenden Antrag stellen.

Im Einzelnen können Sie folgendes verlangen:

  • Ihren Verdienstausfall bis zu einer Höchstgrenze von Euro 17,– je Stunde der versäumten Arbeitszeit. Wer keinen Verdienstausfall erleidet, erhält Euro 3,– je Stunde als Entschädigung für Zeitversäumnis. Wer nicht erwerbstätig ist und einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führt (Hausfrauen, Hausmänner), erhält Euro 12,– je Stunde. Die Entschädigung für Zeitversäumnis und die Hausfrauen- bzw. Hausmännerentschädigung entfallen, wenn Sie durch die Heranziehung ersichtlich keine Nachteile erleiden. Die Entschädigung wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt.
  • Die notwendigen, tatsächlich entstandenen Fahrtkosten und zwar grundsätzlich – bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln die tatsächlich entstandenen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn; – bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich von einem Dritten zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeugs 0,25 ¤ für jeden gefahrenen Kilometer. Höhere Kosten werden nur ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände nötig sind. Für zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegte Entfernungen kann kein Kostenersatz (insbesondere keine Kilometerpauschale) gewährt werden;
  • bis zu bestimmten Grenzen auch Ausgaben für Verpflegung und eine etwa erforderliche Übernachtung;
  • Sonstige notwendige Aufwendungen (z.B. bei Schwerbehinderten die Kosten einer notwendigen Begleitperson, Kosten für die Vertretung am Arbeitsplatz oder die Betreuung von Kindern oder sonstigen Angehörigen, die gewöhnlich von Ihnen beaufsichtigt werden).

Auf Antrag wird Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen für die zu erwartenden Reisekosten ein angemessener Vorschuss gewährt. Nähere Einzelheiten können Sie der Ladung entnehmen oder ggf. bei dem Kostenbeamten des heranziehenden Gerichts oder dem Amtsgericht Ihres Wohnorts erfragen.
Als Zeuge erfüllen Sie eine wichtige staatsbürgerliche Pflicht. Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information die Erfüllung dieser Pflicht etwas erleichtert zu haben.