Presseforum
Pressemitteilung vom 1. September 2006:

Fehlgeschlagene Anschläge in Koblenz und Dortmund: weitere Verhaftung in Konstanz. Antrag auf Haftprüfung beim Ermittlungsrichter des BGH wird geprüft

Gericht: BGH
Termin: 1. September 2006, 0:00
Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Am Freitag, den 25.08.06, wurde ein vierter angeblicher Beteiligter der fehlgeschlagenen Anschläge im Juli 2006 auf Regionalzüge in Koblenz und Dortmund verhaftet. Die Vorführung beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs fand am Samstag, den 26.08.06, in Karlsruhe statt.

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ den Haftbefehl trotz der derzeit eher dünnen Tatsachen- und Beweislage (vgl. dazu die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts Nr. 39/2006 vom 26.08.06). Aus Sicht der Verteidigung werden auch die genauen Umstände der Vernehmungen des Belastungszeugen Dschihad Hammad von Interesse sein, der sich im Gewahrsam libanesischer Behörden befindet.

Besonders problematisch ist eine Vorverurteilung des Mandanten durch die Medien. Die als Ermittlungserfolg gewertete Festnahme sagt nichts darüber aus, ob die bestehenden Verdachtsmomente in irgendeiner Weise haltbar sein bzw. einer kritischen Überprüfung standhalten werden.

Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, die eine bessere Bewertung des Verdachts ermöglichen, beabsichtigt die Verteidigung, mit dem Mandanten die Durchführung einer Haftprüfung zu beraten.

Der Beschuldigte wird verteidigt von Rechtsanwalt Dr. Rainer Birke, mit Unterstützung von Rechtsanwalt Wolfgang Ferner (Fachanwalt für Strafrecht und zugelassen beim International Criminal Court (ICC) in Den Haag).