Presseforum
Pressemitteilung vom 21. Februar 2007:

Verraten und verkauft

Gericht: Amtsgericht Heidelberg
Termin: 21. Februar 2007, 11:00
Vorwurf: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Unserem Mandanten, der sich in anderer Sache in Strafhaft befindet, wird unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft leitet diesen Vorwurf aus einer Aussage eines in einer anderen Sache Beschuldigten ab, der bei dem Geschäft mit unserem Mandanten als Zeuge zugegen gewesen sein will. Im Zusammenhang mit seiner Aussage bei der Polizei zu Straftaten, die ihm vorgeworfen werden, hat er unseren Mandanten beschuldigt. Weitere Beweismittel stehen für die vorgeworfenen Taten nicht zur Verfügung. Insbesondere sind bei unserem Mandanten keine Betäubungsmittel aufgefunden worden. Somit stellt sich die Frage, ob das Gericht unseren Mandanten lediglich auf Grund der Aussage eines einzelnen Zeugen verurteilen kann, der zudem ein erhebliches eigenes Interesse daran hat, eine andere Person zu beschuldigen. Schließlich darf im Betäubungsmittelstrafrecht derjenige mit einer geringeren Bestrafung rechnen, der hinsichtlich andrer Betäubungsmittelstraftaten Aufklärungshilfe leistet. Bedauerlicherweise kommt es in diesem Zusammenhang häufig zu Falschbeschuldigungen. Ob das auch hier der Fall ist, wird das Schöffengericht Heidelberg in der Hauptverhandlung klären müssen.