Presseforum
Pressemitteilung vom 2. Juli 2007:

Regino Preis 2007 – Pressepreis für herausragende Justizberichterstattung verliehen

Termin: 2. Juli 2007, 14:45

Wie in den vergangenen Jahren, so wird auch dieses Jahr der dem Koblenzer Rechtsanwalt Wolfgang Ferner gestiftete Regino Preis für herausragende Gerichtsberichterstattung (diesmal im Jahr 2006) verliehen. Die Prämierung erfolgt in den Kategorien Print, Fernsehen und Hörfunk.

Die Preisträger 2006 sind:
Print: „Ein Volk sitzt zu Gericht“ (Bernd Hauser, Stern ‚Sie & Er’)
Fernsehen: „Der Mörder und sein Sohn“ (Christel Schmidt, Hessischer Rundfunk)
Rundfunk: „Feindstrafrecht“ (Dr. Horst Meier, Deutschlandfunk)

Im Rahmen der diesjährigen Feierstunde wird erstmalig auch ein Symposium zu aktuellen Fragen der Gerichtsberichterstattung stattfinden, das unter anderem auch für den Sender PHÖNIX aufgezeichnet wird. Unter dem Titel „Pixel Balken Kürzel – Persönlichkeitsrechte und Medienfreiheit – Was darf die Presse?“ diskutieren Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger, die Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofes Dr. Gerda Müller, die Spiegel Justizberichterstatterin Gisela Friedrichsen, Prof. Dr. Matthias Prinz, Rechtsanwalt Gernot Lehr, der ehemalige Chefredakteur der BILD Zeitung, Kay Sattelmair, und der Leiter der ZDF-Redaktion ‚Recht und Justiz’ Bernhard Töpper.

Die Veranstaltung wird vom rheinland-pfälzischen Ministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit dem ZDF und den Stiftern des Regino Preises ausgerichtet.

Laudatio für den Beitrag Feindstrafrecht

Der Stifter des Preises, Rechtsanwalt Ferner, betont in seiner Laudatio für den Preisträger in der Rubrik „Rundfunk“, dass es ein vom Grundgesetz garantiertes Recht der Medien ist, bei Aufsehen erregenden Verfahren zu berichten – auch Namen zu nennen. Dieses Recht berechtigt – verpflichtet aber auch – zu eigener Recherche des Journalisten. Bei der Berichterstattung dürfen aber auch nicht die berechtigten Interessen der Beteiligten vernachlässigt werden; so ist einem Beschuldigten auch schon vor einem Verfahren die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, die auch unverzerrt wiedergegeben werden sollte.
Besondere Sensibilität verlangt Ferner von staatlichen Organen: auch bei Ermittlungen wegen des Verdachts terroristischer Straftaten darf es durch dir Justizorgane keine Vorverurteilung geben; er berichtet über den Fall des „3. Kofferbombers“, der nach einer Verwechslung zweier Aussagen kurzzeitig in Haft war, bei nachfolgenden Ermittlungen aber entlastet wurde. Trotzdem sagte die Generalbundesanwältin in einer Fernsehsendung „Auch er gehört in diese Gruppe“. Beispiele für problematische seien auch die Fälle Kurnaz und El Masri.
Auf die Gefahren eines „Feindstrafrechts“ hat der Preisträger in seinem Bericht ausführlich hingewiesen, weshalb die Jury ihn einstimmig ausgewählt hat.

Ferner wies auch darauf hin, dass es den Regino-Preis 2007 wieder geben wird: Ausschreibungsunterlagen sind auf der Seite www.regino-preis.de nachzulesen.

Justizminister Bamberger: Gerichtsberichterstattung in Verantwortung von Medien und Justiz

Die zunehmende Bedeutung der Gerichtsberichterstattung, aber auch die besondere Verantwortung von Medien und Justiz im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der von der Berichterstattung Betroffenen betonte Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger heute bei der Verleihung des Regino Preises für herausragende Justizberichterstattung in Mainz. „Wenn Informationsinteresse der Öffentlichkeit und Freiheit der Medien auf die Schutzfunktion der Justiz und das Interesse Betroffener treffen, Ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen, kann es zu schwierigen Konfliktlagen kommen. Die Abwägung, die hier stattfinden muss, darf nicht allein von den Gesetzen des Marktes dominiert werden. Der wirtschaftliche Druck, der heute auf der einzelnen Journalistin, dem einzelnen Journalisten lastet, ist immens. Umso wichtiger ist es, Medienfreiheit und Persönlichkeitsrechte klar zu umreißen und die Rechtspositionen für die Praxis handhabbar zu machen. Hier sehe ich eine wichtige Aufgabe der Rechtsprechung“, erklärte Bamberger.

Die Frage, wie weit man in der Berichterstattung gehen dürfe, hänge stark vom Einzelfall ab, so der Minister weiter. „Im demokratischen Rechtsstaat steht die Justiz, wie alle Staatsgewalt, zu Recht in kritischer Beobachtung durch die Öffentlichkeit. Sie muss sich über die Erfüllung ihrer Aufgaben befragen lassen, die Öffentlichkeit informieren und Kritik entgegen nehmen. Gleichwohl müssen Gerichte auch die Rechte derjenigen schützen, die – in der ein oder anderen Rolle – vor Gericht stehen, in Verfahren involviert werden und von denen bis zur Urteilsverkündung nicht feststeht, in welcher Weise ihr Tun oder Lassen rechtlich zu bewerten ist.“ Die Justiz werde leicht als medienfeindlich wahrgenommen, wenn sie sich schützend vor Verfahrensbeteiligte stelle. Hier habe sich jedoch in den letzten Jahren vieles verbessert, so Bamberger. „Die Gerichte – auch in Rheinland-Pfalz – haben zunehmend ihre Aufgabe und auch ihre Chance im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit angenommen und Konzepte hierzu entwickelt. Medien und Justiz gehen heute vielfach aufeinander zu. Die Kommunikationsstrukturen haben sich verbessert.“

Der Rechtsprechung komme auch in Zukunft eine wichtige Bedeutung im Bereich des Medienrechts zu. Bamberger: „Die Entwicklung der Medienlandschaft erfordert auch künftig eine sorgsame Beobachtung der Rechtslage. Insbesondere der Opferschutz darf bei der Berichterstattung nicht aus dem Blick geraten. Aber auch Angeklagte haben in unserem Rechtssystem ein Recht auf einen fairen Prozess. Gerichtsberichterstattung wird immer in diesem Spannungsfeld stattfinden und erfordert von allen Beteiligten ein hohes Maß an Professionalität und Unabhängigkeit.“