Presseforum
Pressemitteilung vom 23. August 2007:

Rapmusik und Strafrecht, oder: Mit Kanonen auf Spatzen?

Gericht: Amtsgericht Heidelberg
Termin: 23. August 2007, 9:00
Vorwurf: Bedrohung

Vor dem Jugendrichter am Amtsgericht in Heidelberg müssen sich ein Heranwachsender und ein Erwachsener verantworten, denen ein eher ungewöhnliches Verhalten zur Last gelegt wird. Beide betreiben schon seit einiger Zeit eine Homepage, auf der sie selbst geschriebene Rap-Songs veröffentlichen. Dort sind auch die Texte dieser Songs abrufbar. Beide stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien und haben bereits in ihrer Kindheit die Gräuel des Jugoslawienkrieges hautnah erlebt. Diese Erfahrungen verarbeiten sie in ihren Texten.
In einem der Texte fand der Leiter der Bildungseinrichtung, die beide besuchen, einen Passus, der eine Verballhornung seines Namens im Kontext mit gewalttätigen Äußerungen enthielt. Dies zeigte er bei der Polizei an.
Diese durchstöberte die Homepage und stieß auf Fotos, die die Angeklagten mit täuschend echt aussehenden Kriegswaffen, unter anderem einem Maschinengewehr, zeigten. Daraufhin alarmierte man das Sondereinsatzkommando, das in einer der darauf folgenden Nächte schwarz maskiert und schwer bewaffnet in die Wohnung unseres Mandanten eindrang, die dieser mit seinen Eltern und seiner 4jährigen Schwester bewohnte. Alle Bewohner wurden unsanft geweckt und auf dem Boden fixiert, während die Wohnung durchsucht wurde. Kriegswaffen oder vergleichbare Gegenstände konnten nicht gefunden werden. Der Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffen- bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz wurde auch alsbald fallen gelassen.
Übrig geblieben ist der Vorwurf einer Bedrohung gegen den Leiter der Bildungseinrichtung, die die Angeklagten noch immer besuchen. Obwohl sich die Verteidigung bereits gegen eine Eröffnung des Hauptverfahrens gewandt hat – mit der Begründung, es liege keine konkrete Bedrohung des Anzeigeerstatters vor – und der jüngere der beiden Angeklagten bereits ein klärendes Gespräch mit dem Anzeigeerstatter geführt hat, wird die Sache nun ein strafrechtliches Nachspiel vor dem Jugendrichter beim Amtsgericht Heidelberg haben.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob nicht das Verfahren selbst schon genug Eindruck auf den Angeklagten gemacht hat, so dass es einer weiteren Bestrafung nicht bedarf. Sofern auf ihn als Heranwachsenden Jugendstrafrecht angewendet werden kann, muss sich das Gericht diese Frage stellen. Denn Prinzip des Jugendstrafrechts ist es, Sanktionen nur zur erzieherischen Einwirkung des Jugendlichen oder Heranwachsenden anzuordnen, und auch nur dann, wenn dies absolut erforderlich ist. Angesichts des massiven Vorgehens der Ermittlungsbehörden im Zuge des Verfahrens muss man sich diese Frage hier in besonderer Weise stellen.