Presseforum
Pressemitteilung vom 4. Oktober 2007:

Rechtsanwalt Ferner – Zulassung zum Rote-Khmer-Tribunal

Termin: 4. Oktober 2007, 0:00

Das Rote-Khmer-Tribunal (auch: Khmer-Rouge-Tribunal) ist ein Ad-hoc-Strafgerichtshof nach dem Vorbild des ICTY in Den Haag und des ICTR in Arusha, das die im Zeitraum von 1975 bis 1979 von den Roten Khmer begangenen Verbrechen untersuchen und aburteilen soll.
Vermutlich werden nur 50-60 der ehemals 2000 Personen des Führungskaders der Roten Khmer vor Gericht angeklagt. Lediglich der ehemalige Leiter des Folterzentrums Tuol Sleng in Phnom Penh, Kang Kek Leu befindet sich derzeit nach dem Tod des ebenfalls inhaftierten Generals Ta Mok in Haft. Weitere hochrangige Rote-Khmer-Funktionäre (Ieng Sary, Nuon Chea, Khieu Samphan) leben seit dem Zerfall der Organisation der Roten Khmer nach 1996 auf freiem Fuß in Kambodscha. Pol Pot verstarb 1998.

Am 19. September 2007 wurde Nuon Chea, Ex-Chefideologe der Roten Khmer, festgenommen. Er wurde von Polizisten aus seinem Haus im kambodschanischen Dschungel abgeholt, nachdem das Rote-Khmer-Tribunal einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Chea ist somit der ranghöchste Angeklagte vor dem Tribunal. Als Höchststrafe droht ihm die lebenslange Haft, da die Todesstrafe bereits 1993 in Kambodscha abgeschafft wurde.

Die furchtbare Dimension der Herrschaft der Roten Khmer (1975-1979) mit dem Tod von bis zu 2 Millionen Kambodschanern (etwa ein Fünftel der damaligen Bevölkerung) macht es unmöglich, einfach einen Schlussstrich unter die Verbrechen dieser Zeit zu ziehen. Außerdem wird durch das Tribunal eine erhebliche Stärkung des gesamten Justizsystems des Landes erhofft.

Kritiker bezweifeln die Eignung der kambodschanischen Richter und befürchten, dass der Staatsapparat, in welchem durch die Politik der „nationalen Aussöhnung“ von Hun Sen nicht wenige ehemalige Rote Khmer sitzen, massiv Druck auf die Richter ausüben wird. Außerdem wird oft eingewandt, dass Kambodscha wichtigere Probleme hat: 50% der Bevölkerung leben in Armut, und so bezeichnet der ehemalige König Norodom Sihanouk das Tribunal als „Geldverschwendung“.

Das politische Establishment in Phnom Penh wird mit dem Tribunal versuchen, die gesamte Verantwortung für den Genozid 1975-1979 auf eine Handvoll überlebender Rote-Khmer-Funktionäre und ihren toten Führer Pol Pot abzuwälzen. Die Regierung Hun Sen hofft durch das Tribunal davon ablenken zu können, dass tausende ehemaliger Rote-Khmer-Täter durch Amnestie heute in Regierung, Militär und Wirtschaft ungeschoren leben und wirken.

Das Tribunal wird vermutlich nicht die Rolle der Großmächte (USA, China) deutlich machen, die die Machtübernahme der Roten Khmer nicht unerheblich gefördert und das Überleben des Pol-Pot-Phantomstaates nach dessen Sturz 1979 sichergestellt hatten (u. a. durch Waffenlieferungen und durch die Besetzung des kambodschanischen Sitzes in den Vereinten Nationen mit einem Vertreter der Khmer Rouge bis 1993).