Presseforum
Pressemitteilung vom 28. Mai 2008:

Nachschlag ja – aber in welcher Höhe

Gericht: Amtsgericht Mainz
Termin: 28. Mai 2008, 8:30
Vorwurf: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain)

Das Amtsgericht Mainz hat über einen Fall zu befinden, in dem einem Insassen einer Vollzugsanstalt ein zweifacher Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetzt zur Last liegt. Er soll einer anderen Person, die nunmehr als Zeuge auftritt, ein Mal eine Menge von 20 Gramm und ein Mal eine Menge von 10 Gramm Kokain verkauft haben. Darüber hinaus soll er diese Mengen aber jeweils aus einer größeren Menge ausgesondert haben, die das erste Mal 100 Gramm und das zweite Mal 50 Gramm betragen haben soll. Dies bestreitet der Angeklagte jedoch. Der Punkt ist deswegen von Bedeutung, weil auf diesem Weg der Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erhoben werden kann, der für jeden Fall eine Mindeststrafe von einem Jahr nach sich zieht. Da zudem die Verurteilungen, deretwegen der Angeklagte derzeit in Haft sitzt, in die neue Verurteilung einbezogen werden müssen, steht eine Verurteilung von bis zu drei Jahren im Raum – wenn der Zeuge bei seiner Aussage bleibt, der Angeklagte habe das Verkaufte in dessen Beisein von einer größeren Menge abgetrennt.
Wie häufig in Betäubungsmittelfällen hat sich der Belastungszeuge mit seiner Aussage über den jetzt Angeklagten in seinem Verfahren eine mildere Strafe „erkauft“. Bereits aus diesem Grunde muss seine Aussage sehr genau geprüft werden. Denn hierin findet sich die zweite Seite der Medaille der Ermittlungshilfe: Es bedarf keineswegs großer Fantasie, um sich vorzustellen, dass ein Angeklagter sein Wissen um weitere Straftaten etwas ausschmückt, um selbst besser da zu stehen. Die Folge sind dann weitere Verfahren mit schweren Vorwürfen gegen die solcherart Beschuldigten, bei denen oft genug die aufgebaute Szenerie in der Verhandlung völlig in sich zusammen bricht.