Presseforum
Pressemitteilung vom 16. September 2008:

Schlägerei in der Anstalt

Gericht: Amtsgericht Bruchsal
Termin: 16. September 2008, 13:30
Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung

Es geschieht immer wieder in deutschen Justizvollzugsanstalten: Unter den Gefangenen entstehen Konflikte, ein Wort gibt das andere, und schon fliegen die Fäuste. Das Amtsgericht Bruchsal hat sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Gefangener einen Mitgefangenen in Schutz nahm, weil dieser von den übrigen – zu Unrecht – als Sexualstraftäter abqualifiziert worden war. Hieraus entwickelte sich ein Streit, in dessen Verlauf ein Gefangener drohend auf unseren Mandanten zuging. Dieser fackelte nicht lange und verhinderte einen Angriff durch einen gezielten Schlag ins Gesicht des Angreifers. Umstehende Zeugen wollen danach gesehen haben, wie unser Mandant einen so genannten Dreikantschaber aus der Hand gelegt hat, wobei bislang unklar ist, ob er dieses Werkzeug bereits bei dem Schlag in der Hand hatte, oder erst danach zur Abwehr weiterer Angriffe an sich genommen hat. Die Staatsanwaltschaft hat ihn nun wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt – er allerdings macht Notwehr geltend.
Mit dem Notwehrrecht wird einem Angegriffenen die Möglichkeit eingeräumt, in sehr begrenztem Umfang „das Recht selbst in die Hand zu nehmen“ – denn grundsätzlich besteht ein strenges Gewaltmonopol des Staates. Ob die Voraussetzungen dieses Rechts für unseren Mandanten gegeben sind, wird das Amtsgericht Bruchsal ebenso zu prüfen haben wie die Ausführungen eines rechtsmedizinischen Sachverständigen, ob die Verletzung des geschädigten Gefangenen von einem Dreikantschaber oder der bloßen Faust stammt.