Presseforum
Pressemitteilung vom 8. Juni 2010:

Handel mit Kräutern und dessen erstaunliche Folgen

Gericht: Amtsgericht Geislingen an der Steige
Termin: 8. Juni 2010, 9:30
Vorwurf: Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

Die Aufarbeitung der Geschäftstätigkeit mit den inzwischen verbotenen Kräutermischungen mit Namen „Relax“, „ChillX“ und ähnlichen geht in eine weitere Runde.

Unseren Mandanten wird das monatelange Handeltreiben mit diesen Produkten nachgewiesen, die erst seit einem Stichtag unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, vor diesem Tag aber als Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz strafbar sein sollen. Problematisch ist der Vorsatznachweis, da die Einordnung als „gefährliches“ und damit nicht verkehrsfähiges Arzneimittel einem Laien nicht unbedingt sofort erklärlich ist. Die wesentlichen Bewertungen des Gesetzgebers bei einem Straftatbestand müssen dem Täter aber – zumindest laienhaft – bekannt gewesen sein, wenn er nach dieser Vorschrift bestraft werden soll.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Vorfeld Interesse an einer raschen Verfahrensbeendigung geäußert. Zu entsprechenden Absprachen ist es aber nicht gekommen.