Presseforum
Pressemitteilung vom 9. Juni 2010:

Vom verunglückten Deal zur endgültigen Erledigung

Gericht: Landgericht Frankenthal
Termin: 9. Juni 2010, 9:00
Vorwurf: Betrug, Urkundenfälschung

Schon einmal stand der Angeklagte wegen vergleichbarer Sachverhalte vor dem Land´gericht Frankenthal. Vorgfeworfen wurden ihm damals serienhafte Betügereien mit gefälschten Ausweispapieren und mit denselben erlangten Handyverträgen und Telefonen. Damals straffte man das Verfahren im Wege einer Absprache. Das Urteil lautet auf 3 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe.

Damals wurden – aus bislang nicht klärbaren Gründen – eine Reihe von Taten, die zwischenzeitlich von einer Mittäterin des Aneklagten in deren Verfahren eingeräumt wurden, nicht in die Anklage und damit auch nicht in die Vereinbarung einbezogen. Nunmehr hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal nochmals Anklage erhoben und verfolgt eine weitere Verurteilung. Allerdings wird das Gericht aller Voraussicht nach das Verfahren nochmals anzukürzen versuchen und eine nur geringfügig erhöhte Gesamtsfreiheitsstrafe aussprechen.

Das Verfahren verdeutlich die Problematik einer verfahrensabkürzenden Absprache, wenn diese nicht alle Taten umfasst, die einem bestimmten Komplex zuzuordnen sind. Die Folgen für den Angeklagten sind unangenehm. Er hatte bislang seinen Strafvollzug auf einen völlig anderen Entlassungszeitpunkt ausgerichtet, der sich nun um sicherlich 6 bis 9 Monate verzögern wird.