Presseforum
Pressemitteilung vom 19. März 2013:

Handeltreiben mit Waffen fraglich

Gericht: Landgericht Karlsruhe
Termin: 19. März 2013, 9:00
Vorwurf: Handeltreiben mit Btm mit Waffen

Beim Landgericht Karlsruhe wurden 2 Beschuldigte angeklagt Betäubungsmittel (Heroin) in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt zu haben.

Die beiden Beschuldigten wurden von der Polizei direkt kontrolliert. Aufgrund vorangegangener Überwachungsmaßnahmen konnten die Ermittler den Fahrweg von Karlsruhe nach Holland und zurück rekonstruieren. Problematik an diesem Fall war jedoch, dass sich in dem Fahrsitz ein Stück Kabelstrang ca. 80 cm lag mit Plastik umwickelt befand.

Die Staatsanwaltschaft ging deshalb davon aus, dass es sich hierbei um eine Art Schlagstock handelt und deshalb der Tatbestand des Handeltreibes mit Waffen erfüllt sei. Das Betäubungsmittelgesetz sieht für das Handeltreiben mit Waffen ein Strafrahmen nicht unter 5 Jahren vor, sodass beide Beschuldigten beim Landgericht angeklagt wurden.

In der Hauptverhandlung konnte jedoch letztendlich nicht geklärt werden, wem dieses „Schlagwerkzeug“ zuzuordnen ist. Bei dem Pkw handelte es sich um ein Mietfahrzeug, sodass einerseits die Möglichkeit bestand, dass dieses „Schlagwerkzeug“ noch von dem Vornutzer des Pkw´s im Pkw liegen blieb bzw. andererseits nicht geklärt werden kann, falls es einer der Beschuldigten in das Fahrzeug legte, welcher der beiden Beschuldigten dies möglicherweise getan hat.

Nach der Beweisaufnahme rückte deshalb auch die Staatsanwaltschaft von dem Tatvorwurf Handeltreiben mit Waffen ab, sodass es lediglich zu einer Verurteilung der Einwurf von Betäubungsmitteln in die Bundesrepublik Deutschland kam.

Hierfür war der Strafrahmen dann weitaus geringer, d.h. weit unter 5 Jahren.