Presseforum
Pressemitteilung vom 7. April 2013:

Hells Angels-Prozess in Pforzheim

Gericht: Landgericht Pforzheim
Termin: 7. April 2013, 0:00
Vorwurf: Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch

Das Landgericht Karlsruhe – Auswärtige Strafkammer Pforzheim hatte ein Strafverfahren mit 10 Angeklagten zu verhandeln, die teilweise aus dem Umfeld des Motorradclubs „Hells Angels“ kamen.

Hintergrund der Vorwürfe war eine Schlägerei im Jahr 2011 mit Mitgliedern der Türstehervereinigung „United Tribuns“ auf einem Parkplatz am Güterbahnhof in Pforzheim. Im Vorfeld gab es in diesem Zusammenhang bereits ein Verfahren gegen einen Beschuldigten, welches abgetrennt war und zur Anklage beim Schwurgericht in Karlsruhe kam. Grund hierfür war, dass man dem damaligen Beschuldigten vorwarf, einen Totschlagsversuch begangen zu haben, da ein Schuss auf dem Parkplatz gefallen war. Hiervon wurde jedoch der Angeklagte beim Landgericht Karlsruhe (Schwurgericht) freigesprochen. Es kam lediglich zu einer Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes. Der damals auch bereits angeklagten Vorwurf des Landfriedensbruchs wurde ebenfalls fallen gelassen.

Obwohl die Staatsanwaltschaft dieses Urteil des Landgerichtes Karlsruhe (Schwurgericht) akzeptierte und einen Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung erklärte, erhob sie nochmals Anklage gegen 10 Personen, die möglicherweise bei dem Geschehen auf dem Parkplatz zugegen waren, wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung und erneut wegen schweren Landfriedensbruchs.

Nach mehreren Verhandlungstagen stellte jedoch auch das Landgericht Karlsruhe – Auswärtige Strafkammer Pforzheim fest, dass die Geschehnisse auf dem Parkplatz nicht als schwerer Landfriedensbruch zu werten sind. Auch hier erfolgte lediglich eine Verurteilung der Beteiligten wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung.

Das Landgericht führt in seinem Urteil hierzu aus, dass ein schwerer Landfriedensbruch als Tatbestand nicht erfüllt sei, da einerseits die erforderliche Menschenmenge (Personenzahl) nicht gegeben war und keine so große Personenmehrheit vorlag, dass die Zahl nicht überschaubar gewesen wäre. Auch ging das Gericht andererseits davon aus, dass die Gewalttätigkeit nicht in einer die öffentliche Sicherheit als Zustand relativer Freiheit aller Bürger von Gefahr für Leben, Gesundheit und Sachgüter durch rechtswidrige Angriffe anderer gefährdender Weise begangen wurde.

Insoweit ist auch von Bedeutung, dass das Gericht zu dem Ergebnis kam, dass es sich um eine spontane körperliche Auseinandersetzung handelte und diese nicht länger im Voraus geplant wurde.

Wichtig in diesem Verfahren war zusätzlich noch die Frage inwieweit Notwehrhandlungen vorlagen. Auch hier hat das Landgericht deutlich gemacht, dass sich keiner der beteiligten Personen auf das Notwehrrecht berufen durfte, da beide Personengruppen in Kauf genommen haben, dass es zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam.

Aufgrund dieser Feststellungen in der Hauptverhandlung konnte auch hinsichtlich der Angeklagten, die keinerlei strafrechtliche Vorbelastung hatten, eine Bewährungsstrafe ausgesprochen werden.

Bezeichnend für die Stimmung im Umfeld des Verfahrens war , dass einige Pressestellen unmittelbar nach der Urteilsverkündung die Schlagzeile aufbrachten: „10 Hells Angels verurteilt“. Dies ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, da auf der Anklagebank nur tatsächlich nur 3 Mitglieder der Hells Angels saßen. Die bedeutsamen Feststellungen des Landgerichts Pforzheim, die unter Umständen zu einer Neubewertung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft führen müssen, fanden in diesem Zusammenhang keinen ausreichenden Niederschlag.