Presseforum
Pressemitteilung vom 2. Mai 2013:

In dubio pro reo

Gericht: Amtsgericht Pforzheim
Termin: 2. Mai 2013, 10:00
Vorwurf: Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

Die Staatsanwaltschaft Pforzheim warf dem Beschuldigten vor, dass dieser in seiner Wohnung Anabolika aufbewahrt und somit gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen habe.

In der Hauptverhandlung machte der Beschuldigte von seinem ihm zustehenden Recht Gebrauch, als Beschuldigter zu schweigen. Das Gericht musste sich deshalb selbst einen Überblick über den Vorwurf verschaffen und benötigte, da die Ermittlungen nur in eine Richtung getätigt wurden, drei Tage um festzustellen, dass auch für diesen Beschuldigten der Zweifelsatz gilt. Dieses Verfahren war ein Nebenprodukt einer Hausdurchsuchung in einem anderen Verfahren gegen den Beschuldigten. Hier war ihm vorgeworfen worden, als Mitglied der Hells Angels das vorläufig verbotene Chapter Pforzheim weitergeführt zu haben. Aufgrund dieses Vorwurfs ergingen Durchsuchungsbeschlüsse, die auch die Wohnung des Beschuldigten betrafen. Zu dem Vorwurf der Fortführung eines verbotenen Vereins wurde in der Wohnung trotz intensiver Durchsuchung mit zwei Staatsanwälten und mehreren Polizeibeamten keinerlei Beweismittel gefunden. Dass die Durchsuchung gründlich war, wird dadurch deutlich, dass sogar im Badezimmer des Anwesens nach schriftlichen Unterlagen gesucht wurde. In diesem Badezimmer wurden zwar dann keine beweiserheblichen Unterlagen gefunden, jedoch mehrere Ampullen mit Aufbaupräparaten. Diese unterfallen dem Arzneimittelgesetz. Die Folge war, dass die Staatsanwaltschaft nunmehr ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz einleitete, und zwar explizit nur gegen den Beschuldigten, der auch im Verbotsverfahren als Beschuldigter geführt wurde.

Erst in der Hauptverhandlung wurde auf Hinweise der Verteidigung festgestellt, dass in der Wohnung nicht nur der Beschuldigte wohnhaft war, sondern sowohl ein Freund von ihm als auch seine Lebenspartnerin. Die Staatsanwaltschaft wie auch die ermittelnde Polizei hatte zu keinem Zeitpunkt geprüft bzw. in Erwägung gezogen, dass noch weitere Personen in dem Anwesen wohnhaft sein könnten. Erst am zweiten Verhandlungstag wurde dann eine Person, die auch polizeilich in der Wohnung gemeldet ist, vernommen. Der Zeuge bestätigte, dass er seinen Wohnsitz in der Wohnung hatte. Zur Frage des Besitzes der Anabolika machte er von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Diese Aussage wurde seitens der Staatsanwaltschaft angezweifelt. An einem weiteren Verhandlungstag wurde dann unter anderem auch der Arbeitgeber des Zeugen vernommen, der ebenfalls bestätigte, dass dieser im Freigang der Justizvollzugsanstalt Kislau war, als Freigänger arbeitete und an den freien Tagen, d. h. am Wochenende, in der oben genannten Wohnung übernachtete und von seinem Arbeitgeber sogar öfter dorthin gefahren wurde. Auch konnte dieser Zeuge die Wohnsitznahme im fraglichen Anwesen nach der Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt und damit im Zeitraum der Durchsuchungsmaßnahme bestätigen.

Nachdem dann auch auf den Bildern, die bei der Durchsuchungsmaßnahme im Badezimmer angefertigt wurden, drei Zahnbürsten zu sehen waren, war aus Sicht der Richterin keine Verurteilung möglich. Erhebliche Zweifel an einer Täterschaft des Beschuldigten bestünden allein deshalb, da nach der Zeugenvernehmung des Mitbewohners keine Zweifel an dessen wahrheitsgemäßen Aussagen festzustellen waren, sodass auch dieser als möglicher Eigentümer der aufgeforderten Ampullen in Betracht komme. Der Angeklagte war daher nach dem Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ („in dubio pro reo“) freizusprechen.