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Pressemitteilung vom 16. Juli 2013:

EIner der größten Rauschgiftfunde in Freiburg

Termin: 16. Juli 2013, 9:00

Das Landgericht Freiburg hatte über einen der größten Rauschgiftfunde in Freiburg zu urteilen.

Bei einer Durchsuchung wurden Anfang des Jahres über 50 kg Rauschgift sichergestellt. Es handelt sich hierbei hauptsächlich um weiche Drogen.

Da ebenfalls Schusswaffen sichergestellt wurden, ging die Staatsanwaltschaft von einem Handeltreiben mit Waffen aus. Dies kam auch zur Anklage. Zwei der vier Angeklagten wurden vorzeitig nach den ersten zwei Verhandlungstagen abgetrennt und wegen Beihilfe verurteilt.

Bei den zwei Haupttätern, die letztendlich geständig waren, ging es noch um die Frage der Anwendung des § 64 StGB. Hier wurde eine Begutachtung durch den Sachverständigen durchgeführt.

Der § 64 StGB gibt dem Verurteilten die Möglichkeit, dass er in eine Entziehungsanstalt zur Durchführung einer Drogentherapie untergebracht werden kann.

Voraussetzung hierfür ist, das es sich um eine sogenannte Hangtat handelt und eine Therapiefähigkeit und Willigkeit besteht.

Bei Feststellung dieser Voraussetzung besteht dann die Möglichkeit für den Angeklagten, dass er in eine Entziehungsanstalt untergebracht wird. Sollte die Therapie die Dauer der Hälfte der Strafe erreichen, könnte er nach dem Halbstrafezeitpunkt entlassen werden.

Bei längeren Haftstrafen die diesen Halbstrafezeitpunkt überschreiten, ordnet das Gericht in der Regel einen zeitlichen Sofortvollzug an.

Im vorliegenden Verfahren kam der Gutachter bei dem einen Angeklagten unmittelbar zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 64 StGB gegeben sind. Bei dem zweiten Angeklagten jedoch, kam er zu dem Ergebnis, dass keine Therapiefähigkeit bzw. Willigkeit bestehen würde.

Das Gericht ordnete dennoch bei beiden Angeklagten den § 64 an. Der eine Angeklagte der sich auf freiem Fuß befand, erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, sodass kein Vorwegvollzug angeordnet werden muss und er sich direkt in die Therapieeinrichtung begeben kann.

Bei dem zweiten Angeklagten wurde eine längere Haftstrafe ausgesprochen. Hier musste das Gericht im Hinblick auf die anvisierte Haftstrafe einen kurzzeitigen Vorwegvollzug mit in das Urteil aufnehmen.