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Pressemitteilung vom 3. April 2018:

Doppelte Strafrahmenverschiebung durch Anwendung der §§ 46a und 46b StGB

Gericht: Landgericht Stuttgart
Termin: 3. April 2018, 18:07
Vorwurf: Mittäterschaft einer schweren räuberischen Erpressung

Das Opfer interessierte sich für den Kauf eines gebrauchten Pkws. Er hatte mit zwei
der Angeklagten ein Treffen vereinbart, um einen angebotenen Pkw zu kaufen.
Gemeinsam mit diesen wollte er zu dem PKW fahren. Auf dem Weg dorthin wurde
das Opfer mit einer geladenen Schreckschusswaffe bedroht und mit einem
Elektroschocker traktiert. Das Opfer wurde verletzt auf einem Parkplatz ausgesetzt,
das mitgeführte Geld wurde ihm abgenommen.
Nachdem die beiden Haupttäter festgenommen wurden, machten sie relativ schnell
Angaben dazu, dass die Tat durch eine dritte Person, die zwar nicht unmittelbar bei
dem Überfall zugegen war, geplant war. Dieser Dritte lieferte die Waffen, hatte den
Tatort ausgespäht und ein Drittel der Beute erhalten. Diese dritte Person wurde
daraufhin festgenommen, bestritt aber bis zum Schluss die Mittäterschaft. Er räumte
lediglich ein, an der Tatplanung beteiligt gewesen zu sein, er sei aber kein Mittäter
gewesen, sondern habe allenfalls eine Beihilfe geleistet. Von der Beute habe sie
auch nichts erhalten.
Das Gericht kam aber letztendlich zu dem Ergebnis, dass alle drei als Mittäter einer
schweren räuberischen Erpressung zu verurteilen sind. Die Mindeststrafe hierfür
beträgt fünf Jahre.
Die Besonderheit im vorliegenden Fall war jedoch, dass die zwei unmittelbaren Täter
in den Genuss einer doppelten Strafrahmenverschiebung kamen und zwar nach §
46a und 46b.
Die beiden zunächst gefassten Täter machten unmittelbar Angaben zu dem dritten
Täter, sodass sie gemäß § 46b StGB Hilfe zur Aufklärung einer schweren Straftat
geleistet haben.
Des weiteren führten sie vor der Hauptverhandlung einen sog. Täter-Opfer- Ausgleich
im Sinne des § 46a StGB durch, indem sie sowohl ein Schmerzensgeld bezahlten,
als auch den gesamten Schaden wieder gutmachten.
Aufgrund dieser beiden Umstände, musste das Gericht von einer doppelten
Strafrahmenverschiebung ausgehen und wendete lediglich einen Strafrahmen im
unteren Bereich,, sodass diese beiden Täter zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren
verurteilt werden konnten.
Von Bedeutung in diesem Fall war auch, dass der Täter-Opfer- Ausgleich und die
Schadenswiedergutmachung auch dem bestreitendem dritten Täter zugute kam und
zwar in der Art und Weise, dass das Gericht bei ihm trotz Bewährungsbruches und

dem Umstand, dass er nur ein Teilgeständnis abgelegt hatte, ebenfalls von der
Mindeststrafe ausgehen konnte.
Der vorliegende Fall zeigt, dass es durchaus sinnvoll ist, vor der Hauptverhandlung
zu überlegen, ob eine Strafrahmenverschiebung, wenn der Sachverhalt eindeutig ist,
angestrebt werden sollte. Insbesondere des Täter-Opfer- Ausgleich gemäß § 46a
StGB.