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Strafrecht Aktuell

(16.08.2018) Kollision auf dem Autobahnparkplatz: Autofahrer muss bei Ausparken in einer Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Autofahrer beim Ausparken in einer Einbahnstraße stets beide Fahrtrichtungen absichern muss, da grundsätzlich damit gerechnet werden muss, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt.

(15.08.2018) Stadt haftet für Kollision zwischen plötzlich wendendem Reinigungsfahrzeug und einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw Wendet ein auf der rechten Straßenseite befindliches, städtisches Reinigungsfahrzeug ohne zuvor die Richtungsänderung anzuzeigen oder eine Rückschau vorzunehmen und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw, so haftet dafür die Stadt. Ein unzulässiger Überholvorgang liegt nicht vor, da das gelbe Blinklicht auf dem Reinigungsfahrzeug keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5...

(13.08.2018) BGH: Diebstahl unter Drohung mit einem Schlüssel stellt schweren Raub dar Wer bei einem Diebstahl damit droht, dem Opfer mit einem Schlüssel weh zu tun, begeht einen schweren Raub im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB. Da ein Schlüssel ernsthafte Verletzungen herbeiführen kann, ist er objektiv gefährlich und stellt somit ein "sonstiges Werkzeug" im Sinne der Vorschrift dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(13.08.2018) Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat nur bei Vorliegen besonderer Umstände Die Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat kommt nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht. Denn nach Ablauf der zwei Jahre verliert das Fahrverbot seine spezialpräventive Wirkung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(10.08.2018) Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlichkeitsbezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten Die Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gegen die Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf Auskunft mit Nennung des Namens des Beschuldigten. Das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten tritt in diesen Fällen hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

(09.08.2018) BGH: Strafbare Billigung von Tötungen des Islamischen Staats durch Führen eines Interviews Wer in Syrien begangene Kriegsverbrechen oder Morde des Islamischen Staates an Ausländer in Deutschland in einem Interview gutheißt, macht sich nach § 140 Nr. 2 in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Billigung von Kriegsverbrechen und Mord strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(03.08.2018) Zusammenstoß im Rahmen eines Spurwechsels im Reißverschlussverfahren spricht für Verschulden des Spurwechslers Kommt es bei einem Spurwechsel im Rahmen des Reißverschlussverfahrens zu einer Kollision, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Spurwechsler gegen § 7 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen und somit den Unfall verschuldet hat. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

(03.08.2018) Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords erfolgreich Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten - und damit auch in der Form des Verharmlosens - nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Dies ist bei der Verharmlosung eigens festzustellen und nicht wie bei anderen Varianten...

(30.07.2018) Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen versuchten Betrugs nach Bordellbesuch mit eigens hierfür gefertigtem Falschgeld Das Amtsgericht München hat einen 32-jährigen Maler wegen Geldfälschung und versuchten Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung verurteilt, nach dem der Mann versucht hatte, bei einem Bordellbesuch mit eigens hierfür gefertigtem Falschgeld zu bezahlen.

(30.07.2018) Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Ausräumung eines Alkoholabhängigkeitsverdachts durch im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens Der Verdacht der Alkoholabhängigkeit kann in einem waffenrechtlichen Verfahren auch durch ein im Rahmen eines fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens eingeholten medizinisch-psychologischen Gutachtens ausgeräumt werden. Denn die Klärung der Frage der Alkoholabhängigkeit ist im Waffenrecht und Fahrerlaubnisrecht gleich. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen entschieden.

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