Verkehrsrecht

Fahren unter Cannabiseinfluss – Fahrlässigkeit schwer beweisbar

Bedient sich das Tagericht zum Nachweis der fahrlässigen Begehung eines Fahrens unter Betäubungsmitteleinflusses gem. § 24a StVG eines Sachverständigengutachtens, so hat es zu beachten, dass beachtliche Zweifel angebracht sind, ob nach gegenwärtigem Stand der Wissenschaft überhaupt eine zuverlässige Methode der Rückrechnung existiert die es erlaubt, den Konsumzeitpunkt zu bestimmen.

Sachverhalt

Der von uns verteidigte Betroffene hatte unter dem Einfluss von Tetrahydrocannabinol mit seinem Auto am Straßenverkehr teilgenommen. Gegenüber der Polizei gab er an, der Konsum von Cannabis liege bereits mindestens eine Woche zurück. Eine bei ihm genommene Blutprobe ergab einen Wert von 10 ng/ml THC im Blutserum. Um zu beweisen, dass der Betroffene sich bewußt hätte sein müssen, dass er zum Fahrtantritt noch unter dem Einfluß von Cannabis stand und damit fahrlässig handelte, bediente sich das Amtsgericht eines Sachverständigen. Dieser führte aus, dass angesichts des Wertes der Konsumzeitpunkt fünf bis elf Stunden vor Fahrtantritt gelegen haben müsse. Dass Amtsgericht machte sich diese Ausführungen zu eigen und verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 500 € und einem einmonatigen Fahrverbot. Dem Betroffenen hätte angesichts der zeitlichen Nähe zum Fahrtantritt klar sein müssen, dass er noch unter der Wirkung des Betäubungsmittels stand. Er habe daher fahrlässig gehandelt.

Entscheidung des Gerichtes

Das Kammergericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Angesichts der beachtlichen Zweifel nach dem gegenwärtigen Stand der WIssenschaft daran, ob überhaupt eine zuverlässige Methode zur Rückrechnung auf einen Konsumzeitpunkt existiert, müsse der Tatrichter in den Urteilsgründen nachvollziehbar ausführen, welche konkreten Methode der Sachverständige zur Bestimmung des Konsumzeitpunktes angewandt habe und inwieweit die gegen die Feststellungsmethode erhobenen wissenschaftlichen Einwände durch den Sachverständigen entkräftet wurden. Dem werde das Urteil des Amtsgerichts nicht gerecht.

Das Amtsgericht habe lediglich das Ergebnis des Sachverständigengutachtens mitgeteilt. Dabei bleibe rechtsfehlerhaft offen, welcher Methoden sich der Sachverständige zur Ermittlung dieses Ergebnisses bedient habe.

Das Amtsgericht habe weiter erwähnt, dass die von der Verteidigung erwähnten Studien amerikanischer Wissenschaftler im vorliegenden Fall nicht einschlägig seien, da sie nach den Ausführungen des Sachverständigen langjährige Dauerkonsumenten von Cannabis beträfen. Hier bleibe rechtsfehlerhaft offen, welchen Inhalt diese Studien hätten. Auch seien nach den Urteilsgründen die Ausführungen des Sachverständigen widersprüchlich, da er einerseits die Studien wegen des Bezuges auf langjährige Dauerkonsumenten als hier nicht einschlägig bezeichnet habe, andererseits aber angesichts der Werte bei dem Betroffenen einen regelmäßigen Konsum von Cannabis angenommen habe.

Bedeutung der Entscheidung

Nach dem Wortlaut des § 24a StVG handelt jeder Fahrzeugführer, in dessen Blut Betäubungsmittel nachgewiesen werden, ordnungswidrig. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat für Cannabis in den vergangenen Jahren zunächst eine Untergrenze von 1 ng/ml THC festgelegt, ab der erst der objektive Tatbestand des § 24a StVG erfüllt sei. Weiterhin liege ein fahrlässiges und damit schuldhaftes Handeln des Betroffenen nur dann vor, wenn der Betroffene sich aufgrund der Umstände, insbesondere der zeitlichen Nähe des Konsums zum Fahrtantritt, hätte klarmachen müssen, dass er noch unter der Wirkung von Cannabis steht. Zur Klärung dieser Frage bedienen sich die Amtsgericht in der Regel eines Sachverständigen.

Das Kammergericht hat mit der vorliegenden und weiteren ähnlichen Entscheidungen die Anforderungen an die Darstellung eines solchen Gutachtens in den Urteilsgründen sehr hoch gehängt. Der Tatrichter muss demnach genauestens die Untersuchungsmethode des Sachverständigen sowie die in der Wissenschaft gegen die Methode erhobenen Einwände referieren und gegebenenfalls entkräften. Eine Verurteilung wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss ist damit in Fällen, in denen der Betroffene zum Vorwurf schweigt oder angibt, der Konsum sei längere Zeit vor Fahrtantritt erfolgt, durch diese Rechtsprechung erheblich erschwert.
Entscheidung vom 21.03.2012 — KG Berlin 3 Ws (B) 116/12 – 122 Ss 31/12 — eingestellt am 06.09.2012