Strafverfahrensrecht

Rücktrittshorizont

Sachverhalt: Die letzte Ausführungshandlung (der vierte Messerstich, nach dem die Beschwerdeführerin noch nicht mit einem tödlichen Ausgang rechnete) war gegen 19:20 Uhr.
Im Anschluss kam es zunächst aufgrund der Gegenwehr des Opfers zu einem heftigen Gerangel, welches sich aus dem Wohnungs- in den Hausfluor verlagerte. Der Zeuge W kehrte in die Wohnung zurück und setze sich dort auf einen Sessel im Wohnzimmer. Die Angeklagte folgte dem Zeugen, baute sich drohend vor ihm auf, wies aber von ihm ab und begab sich in das Badezimmer, um sich zu reinigen. Der Zeuge folgte ihr dorthin, kehrte aber in das Wohnzimmer zurück, wo er sich erneut hinsetzte. Auf Nachfrage der Zeugin S lehnte der Zeuge W erst ab, das ein Rettungswagen gerufen werde. Um 19:35 Uhr verließ die Zeugin S die Wohnung, um Hilfe zu holen.
Spätestens in diesem Zeitpunkt – etwas 15 Minuten nach der letzten Ausführungshandlung – realisierte die Angeklagte die Möglichkeit des Erfolgseintritts, da der Zeuge W immer schwächer wurde.

Entscheidung des Gerichts: Nach st. Rspr. des BGH kommt es für die Abgrenzung des unbeendeten von beendeten Versuch und damit für die Vss des strafbefreienden Rücktritts darauf an, ob der Täter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält. Darüber hinaus ist anerkannt, dass ein beendeter Versuch auch dann vorliegt, wenn der Täter sich nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung keine Gedanken darüber macht, ob sein bisheriges Verhalten ausreicht, um den Erfolg herbeizuführen.
Im Ansatz zutreffend geht die Strafkammer zwar davon aus, dass auch wenn der Täter zunächst nicht mit einem tödlichen Ausgang rechnet, eine sog. umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizontes möglich ist, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat. In diesem Fall liegt ein beendeter Versuch vor. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Korrektur der Vorstellung des Täter bei fortbestehender Handlungsmöglichkeit zugleich nach der letzten Tathandlung im engsten räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dieser erfolgt (BGHSt 36, 224, 226).
Einen solchen engen Zusammenhang hat das Landgericht gerade nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt. Angesichts des zeitlichen Ablaufs, der wiederholten räumlichen Verlagerung sowie der Handlungsfähigkeit des Opfers liegt es aufgrund der bisherigen Feststellungen nahe, dass der ursprüngliche Tötungsversuch abgeschlossen und der Rücktritt durch bloßes Nichtweiterhandeln bereits vollzogen war, als die Angeklagte die Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs erkannte.
Entscheidung vom 06.10.2009 — BGH, Beschluss vom 06.10.2009, 3 StR 384/09 — eingestellt am 20.06.2010