Berufsrecht (Recht der freien Berufe)

Wenn Strafverfahren gegen Angehörige der freien Berufe geführt werden, also beispielsweise gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Ärzte, wird in vielen Fällen nicht ausreichend gesehen, dass die Sache nicht mit dem Strafverfahren beendet sein wird. Oft steht später noch ein berufsrechtliches Verfahren an, in dem über erneute Sanktionen und im schlimmsten Fall sogar über die Ausschließung entschieden wird.

Bei den verschiedenen Berufsgruppen ist dieses Verfahren unterschiedlich ausgestaltet: Während das Verfahren der Ärzte dem Verwaltungsverfahren ähnelt, gleicht das der Rechtsanwälte und Steuerberater in vielerlei Hinsicht dem Strafprozess.

Wegen der Vielfalt der Verfahrensgestaltungen – bei den Ärzten ist es in den Bundesländern zusätzlich eigenständig geregelt – sollen hier nur für das berufsrechtliche Verfahren der Rechtsanwälte einige wenige weitergehende Hinweise gegeben werden.

Dieses wird in I. Instanz bei den Anwaltsgerichten geführt, bei denen aus drei Rechtsanwälten bestehende Kammern gebildet werden. Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich, wobei bestimmten Personen – auch den im Kammerbezirk zugelassenen Rechtsanwälten – der Zutritt gewährt wird. Erscheint der Rechtsanwalt zur Hauptverhandlung nicht, kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden, wenn er in der Ladung darauf hingewiesen wurde.

Besonders problematisch für den Betroffenen ist es, wenn er in einem vorangegangenen Strafverfahren verurteilt wurde und sich aus den Feststellungen zugleich ein Pflichtverletzung ergibt. Denn für die Feststellungen im anwaltsgerichtlichen Verfahren sind die Feststellungen des Strafurteils bindend. Dies ist bei Verfahrensabsprachen im Strafprozess („Deals“) unbedingt zu beachten. Die Verurteilung im anwaltsgerichtlichen Verfahren kann sich allein auf die Feststellungen des Strafurteils gründen, das Anwaltsgericht darf davon regelmäßig nicht abweichen.

Wegen der unter Umständen existenziellen Bedeutung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens bei drohender Ausschließung kann dieses Verfahren daher sogar wichtiger sein als das eigentliche Strafverfahren.

Verteidigung ist jedoch auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren möglich. Wegen der genannten Ähnlichkeiten zum Strafprozess ist es zweckmäßig, sich hier von einem Strafverteidiger beraten und verteidigen zu lassen. Zulässig ist es selbstverständlich auch, sich selbst zu verteidigen, was in der Praxis von Betroffenen öfters so gehandhabt wird. Bereits die Ausübung des Schweigerechts wird dabei praktisch kaum durchführbar sein. In jedem Fall ist es vorzuziehen, einen Kollegen zu beauftragen, da man als Betroffener mangels ausreichender Distanz und Objektivität kaum alle Handlungsmöglichkeiten und Konsequenzen richtig einschätzen kann. Immerhin kann bei Vorliegen der Voraussetzungen sogar eine Pflichtverteidigung erreicht werden.