Internationale Rechtshilfe

Das internationale Rechtshilferecht beschäftigte sich in der Vergangenheit hauptsächlich mit der Frage, wann eine Person wegen Straftatverdachts an einen anderen Staat ausgeliefert werden darf. In Europa gibt es darüber hinaus mittlerweile eine ganze Flut von neuen Formen der Zusammenarbeit der Ermittler, die auch grenzüberschreitende kontrollierte Lieferungen, den Einsatz von V-Personen, die Nacheile von Beamten über Ländergrenzen und anderes umfasst.

Auch bei der Auslieferung ist die Entwicklung keineswegs stehen geblieben. Während es bis vor kurzem noch eines der schrankenlos gewährten verfassungsmäßig verbürgten Grundrechte des Grundgesetzes war, dass ein Bürger der Bundesrepublik nicht an einen fremden Staat zur Strafverfolgung ausgeliefert werden darf, ist zeitgleich mit der Umsetzung des „Europäischen Haftbefehls“ auch das Auslieferungsverbot an EU-Staaten aufgehoben werden. Die derzeit noch nicht gelösten Probleme der Praxis mit dem „Europäischen Haftbefehl“ dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Weichen gestellt sind in Richtung eines immer grenzenloseren Ermittlungsraums innerhalb von Europa.

Wenn zwei oder mehr Staaten an einem Strafverfahren beteiligt sind, besteht immer der Anreiz, dass vermeintlich dringend erforderliche Ermittlungsmaßnahmen, die im eigenen Rechtssystem keinen Platz finden, einfach „ausgelagert“ werden auf fremde Ermittler mit der Folge der Verantwortungsverschiebung. Rechtsschutz gegen derartige Tendenzen ist erschwert, da die eigenen Gerichte eben nur die Maßnahmen der eigenen Ermittler kontrollieren können und dürfen. Eine adäquate internationale Kontrolle fehlt. Die Effizienz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, der die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention überwacht, leidet an dessen permanenter Überlastung und daran, dass der EGMR nicht die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der internationalen Rechtshilfeabkommen überwacht, sondern nur die Verletzung der EMRK.

Rechtliche Beratung und Verteidigung bei grenzüberschreitenden Fällen ist daher immer noch mit ganz besonderen Schwierigkeiten verbunden. Dies gilt etwa auch für Ermittlungen zur Entlastung des Mandanten, wenn im Ausland Beweise erhoben werden müssen.