Medizinstrafrecht

Das letzte Jahrzehnt erlebte eine massive Verrechtlichung der Medizin: Steigende Fallzahlen bei Schadensersatzklagen von Patienten gegen ihre Ärzte, aber auch jährlich mehr strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen ärztlicher Behandlungsfehler oder sonstigen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit geben davon beredtes Zeugnis. Diese Entwicklung wird von Seiten der Ärzte zutiefst beklagt, denn ihre Folge ist eine defensive Medizin, die aus Furcht vor rechtlichen Konsequenzen für den Arzt zu viel untersucht oder zu wenig an Eingriffen wagt. Daran kann letztlich auch der Patient kein Interesse haben. Dennoch kann man das Rad nicht zurückdrehen. Vielmehr muss jeder Mediziner der besonderen rechtlichen Implikationen gewahr sein, in denen sich seine berufliche Tätigkeit abspielt.

Dies gilt besonders für die strafrechtlichen Grenzen ärztlicher Tätigkeit: Denn nicht etwa nur eine strafrechtliche Verurteilung, bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, mag es auch letztlich mit einer Einstellung enden, kann existenzgefährdend, jedenfalls aber Ursache tief greifender persönlicher Belastungen mit weit reichenden Folgen für das berufliche und private Leben sein. Ärzte, die sich um Assistenzarzt-, Oberarzt- oder Chefarztpositionen bewerben, müssen in Fragebögen regelmäßig angeben, ob gegen sie ein Strafverfahren anhängig ist. Ebenso regelmäßig bedeutet die Antwort „ja“ ein Ausscheiden des Bewerbers aus der engeren Wahl und damit zumindest zeitweise den Verlust jeglicher Chancen auf beruflichen Erfolg. Hinzu kommen die massiven Belastungen, die mit der Konfrontation mit strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen – Durchsuchung der Praxis- und Privaträume, Beschlagnahme von Patientenunterlagen, sonstige Zwangsmaßnahmen – oder auch schon mit dem Status als Beschuldigten einher gehen. Anders als ein auf die Erlangung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld gerichtetes Zivilverfahren, das sich im wesentlichen ohne Teilnahme einer breiteren Öffentlichkeit abspielt, bedeuten Strafverfahren gegen Ärzte deswegen eine besondere Stigmatisierung für diese, weil solche Nachrichten nicht nur von der örtlichen Presse begierig aufgenommen werden, sondern das Strafverfahren an sich – etwa im Rahmen einer mehrtätigen Hauptverhandlung unter reger Anteilnahme der Bevölkerung – einen viel stärkeren Bezug zur Öffentlichkeit hat.

Strafanzeige und Strafverfahren hängen damit als ständige Bedrohung wie ein Damoklesschwert über der ärztlichen Heilbehandlung, besonders in den haftungsträchtigen operativen Fachgebieten Gynäkologie, Chirurgie, Orthopädie und Anästhesie. In besonderer Weise betroffen sind Krankenhausärzte. Aber auch der niedergelassene Arzt sieht sich – neben dem klassischen Arztstrafrecht betreffend ärztliche Behandlungsfehler – mit einer neuen, in den letzten 20 Jahren sich ständig erweiternden Aufmerksamkeit im Hinblick auf seine Tätigkeit gegenüber. Fest mit dem Arztberuf verknüpft sind Deliktsbereiche wie der Abrechnungsbetrug, die Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit (Industriesponsoring, Drittmittelakquisition) und die Vertragsarztuntreue. Daneben wendet sich das Strafrecht auch mit einer Reihe von Spezialdelikten an den Arzt als Normadressat, etwa im Rahmen der strafbaren Titelführung, der Strafvorschriften des Medizinproduktegesetzes (MPG), des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG).

Aufgrund der besonders stigmatisierenden Wirkung von Strafverfahren und ihrer folgenreichen Konsequenzen für die berufliche und private Zukunft der Betroffenen ist gerade im Bereich des Medizinstrafrechts eine effiziente Strafverteidigung notwendiger denn je, um Auswüchse der Ermittlungstätigkeiten zu vermeiden und zu einer ausgewogenen und vernünftigen strafrechtlichen Beurteilung ärztlichen Handelns zu gelangen. Auch am Krankenbett gibt es Grenzen des Rechts, wie der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahre 1984 klarstellte – eine Erkenntnis, die man gegebenenfalls auch einem Staatsanwalt mit Hilfe eines kompetenten Verteidigers nahe bringen muss.